Ein Bericht von Neni Hammerer (OV Gostenhof)

Eike Hallitzky ist Mitglied des Landtages der Bayern-GRÜNEN und Mitglied der

Landtagskommission, die zuständig ist für die Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge rund um die Bayrische Landesbank.

Er forderte eine restlose Aufklärung der Vorgänge. Als Lehre daraus sollte zukünftig die Wahrnehmung der politischen Kontrollfunktionen gezogen werden. Denn es ist offensichtlich, daß die Verwaltungsräte und die zuständigen politisch Verantwortlichen, nämlich die Staatsregierung, diese nicht wahrnehmen wollten.

Er fordert, daß in Zukunft Verantwortliche mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Er hält dies für notwendig, denn sonst befürchtet er, wird die

Sorgfaltspflicht weiterhin verletzt werden.

Er schilderte am 10.3. im Grünen Zentrum eindrucksvoll die Entwicklung einer

Bayrischen Landesbank mit einem ursprünglich öffentlichen Auftrag, hin zu einer Bank, die mit dem Kauf hochriskanter Zockerpapiere das Geld verzockt, das uns in Zukunft über viele Jahre in Bayern für den Ausbau sozialer Einrichtungen und an anderen

öffentlichen Stellen fehlen wird. Ein weiteres Verlustgeschäft ist der Kauf der Kärntner Bank "Hypo Group Alpe Adria". Hier wurden neben den bereits versenkten

10 Milliarden, wahrscheinlich mehr als 3,7 Milliarden Euro verschleudert. Genauere Erkenntnisse wir der Untersuchungsausschuss, der dazu jüngst einberufen wurde, hoffentlich bringen.

Das war ein absolut informativer und interessanter Abend. Weiterhin viel

Erfolg, lieber Eike!